Aus­län­di­sche Steu­ern auf die deut­sche Gewer­be­steu­er anrechnen

Aus­län­di­sche Steu­ern auf die deut­sche Gewer­be­steu­er anrechnen

Haben Sie im Aus­land Quel­len­steu­ern auf zum Bei­spiel Divi­den­den- oder Lizenz­ein­künf­te gezahlt und konn­ten nicht den gesam­ten Betrag auf die deut­sche Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er anrech­nen? Dem­nach unter­la­gen die aus­län­di­schen Ein­künf­te einer dop­pel­ten Besteuerung.

Im Sin­ne einer „kon­stan­ti­ni­schen Wen­de“ ver­tritt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt (FG) nun die Auf­fas­sung, dass die aus­län­di­schen Ein­künf­te auch auf die deut­sche Gewer­be­steu­er anzu­rech­nen sind, Urteil vom 26. August 2020 (Akten­zei­chen 8 K 1860/16). Dies wur­de bis­her nahe­zu ein­hel­lig in der Fach­welt als nicht mög­lich ange­se­hen. Das Hes­si­sche FG lei­te­te dies aus dem kon­kre­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) mit Kana­da her. Die­ses sieht eine Anrech­nung auf „Steu­ern vom Ein­kom­men“ vor und die Gewer­be­steu­er ist nicht von der Anrech­nung aus­ge­schlos­sen. Für eine Anrech­nung müs­sen die­se zwei Vor­aus­set­zun­gen dem­nach erfüllt sein.

Der Sach­ver­halt liegt nun dem Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) vor (Akten­zei­chen des anhän­gi­gen Ver­fah­rens I R 8/21). Auch wenn die­ser noch anders ent­schei­den kann, emp­feh­le ich drin­gend, zu über­prü­fen, ob das in Ihrem Sach­ver­halt erfüllt ist. Schließ­lich sind ent­spre­chen­de Steu­er­be­schei­de offen zu hal­ten, bis der Bun­des­fi­nanz­hof urteilt, um eine sol­che Anrech­nung zu begeh­ren. „Offen­hal­ten“ bedeu­tet, dass Ihr Steu­er­be­ra­ter noch bestehen­de Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen soll­te, die Beschei­de noch änder­bar zu hal­ten (sie­he wei­te­re Erläu­te­rung im Glos­sar unten).

Bit­te beach­ten Sie: Auch im umge­kehr­ten Fall, näm­lich bei grenz­über­schrei­ten­den Zah­lun­gen von deut­schen Unter­neh­men an aus­län­di­sche Dienst­leis­ter, kann es sein, dass der inlän­di­sche Unter­neh­mer deut­sche Quel­len­steu­er für den aus­län­di­schen Zah­lungs­emp­fän­ger ein­zu­be­hal­ten hat und im Zwei­fel dafür haf­tet. Sie­he „Ein­be­hal­tens­pflicht“ im Glos­sar unten.

Der Sach­ver­halt

Der Ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts lag fol­gen­der Sach­ver­halt zu Grun­de: Es ging um eine deut­sche GmbH, die an einer kana­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft betei­ligt war. Die­se kana­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaft schüt­te­te Divi­den­den aus. Die­se Divi­den­den unter­la­gen in Kana­da der Quel­len­be­steue­rung. Emp­fängt eine deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft von einer inlän­di­schen oder aus­län­di­schen Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft Divi­den­den, sind die­se unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­frei. Dazu muss die Betei­li­gung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt im Jahr vor­lie­gen und eine gewis­se Höhe errei­chen. Die Kör­per­schaft­steu­er­li­chen Vor­aus­set­zun­gen wur­den erfüllt. Nicht aber die Gewer­be­steu­er­li­chen. Das Betei­li­gungs­ver­hält­nis der deut­schen GmbH an der kana­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft reich­te für die Steu­er­frei­stel­lung nicht aus. Somit unter­la­gen die Ein­künf­te zusätz­lich zur aus­län­di­schen Quel­len­steu­er der deut­schen Gewerbesteuer.

Gewerbesteuer Anrechnung

 

Die Pro­ble­ma­tik

Nach deut­schem Steu­er­recht kön­nen die aus­län­di­schen Quel­len­steu­ern auf die deut­sche Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er ange­rech­net wer­den, die antei­lig auf die­se aus­län­di­schen Divi­den­den ent­fällt. Im Ergeb­nis wird dadurch die deut­sche Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er reduziert.

Die auf die­se Ein­künf­te ent­fal­len­de Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er ist jedoch regel­mä­ßig nied­ri­ger als die im Aus­land erho­be­ne Steuer.

Ver­ant­wort­lich dafür ist zum Bei­spiel, dass der aus­län­di­sche Staat die Quel­len­steu­er an dem Ein­nah­men-Brut­to­be­trag bemisst, ohne antei­li­ge Auf­wen­dun­gen, die auf die Ein­nah­men ent­fal­len, zu berück­sich­ti­gen. Die deut­sche Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er wird jedoch unter Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen berech­net. Die deut­sche Steu­er ist dem­nach immer niedriger.

Ver­ein­fach­tes Bei­spiel zur Veranschaulichung:

Wei­te­re Dif­fe­ren­zen ent­ste­hen durch beson­de­re Rege­lun­gen zur Berech­nung der antei­li­gen Steu­er. Schließ­lich ist sicher­zu­stel­len, dass nur der deut­sche Steu­er­be­trag ange­rech­net wird, der auf die­se aus­län­di­schen Steu­ern ent­fällt. Andern­falls wür­de auch die inlän­di­sche Steu­er unge­recht­fer­tigt redu­ziert. Wie mit vie­len steu­er­li­chen Rege­lun­gen sind die­se Rege­lun­gen sehr kom­plex und füh­ren auch zu über­schie­ßen­der Wir­kung, sodass nicht sicher­ge­stellt ist, dass die aus­län­di­sche Steu­er wirk­lich ange­mes­sen ange­rech­net wird und damit eine Dop­pel­be­steue­rung ver­mie­den wird.

Im Ergeb­nis ent­ste­hen sog. Anrech­nungs­über­hän­ge. Dies ist der Betrag der aus­län­di­schen Quel­len­steu­er, der im Inland nicht ange­rech­net wer­den kann und fak­tisch zusätz­li­che Steu­ern dar­stellt, die im rei­nen Inlands­sach­ver­halt nicht ange­fal­len wären. Im obi­gen Bei­spiel betra­gen sie 55. Das ist der Sal­do aus dem Betrag der aus­län­di­schen Steu­er in Höhe von 100 und im Inland ange­rech­ne­ter Steu­er in Höhe von 45.

 

Ist eine Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er auf die deut­sche Gewer­be­steu­er zusätz­lich zur Ein­kom­men- oder Kör­per­schaft­steu­er möglich?

Der Belas­tungs­ef­fekt wird dadurch ver­stärkt, dass die deut­sche Gewer­be­steu­er bis­her nicht zur Anrech­nung der aus­län­di­schen Quel­len­steu­er her­an­ge­zo­gen wird. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt nun mit sei­nem Urteil vom 26. August 2020 auf den Prüf­stand gestellt. Der BFH hat nun dar­über zu entscheiden.

 

Was ist zu tun?

Ent­spre­chen­de Steu­er­be­schei­de sind offen zu hal­ten, um nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spre­chen­de Anrech­nun­gen zu bean­tra­gen. Bit­te kon­tak­tie­ren Sie dazu Ihren Steuerberater.

 

Die Prin­zi­pi­en sind auf Lizenz­ein­künf­te übertragbar

Im Urteils­sach­ver­halt ging es um Divi­den­den­ein­künf­te. Auch ande­re Ein­kunfts­ar­ten wie Lizenz­ge­büh­ren kön­nen von die­ser Ent­schei­dung betrof­fen sein. Der fol­gen­de Sach­ver­halt ist ein übli­cher Fall in mei­ner Bera­tungs­pra­xis. Ein deut­sches Soft­ware-Unter­neh­men ver­gibt seit mehr als zehn Jah­ren Lizen­zen an einen japa­ni­schen Kun­den. Das Unter­neh­men hat kei­ne Nie­der­las­sung in Japan. Japan erhob bis 2016 auf Basis des dama­li­gen DBA mit Deutsch­land zehn Pro­zent Quel­len­steu­er auf die Lizen­zen, die japa­ni­sche Kun­den den deut­schen Soft­ware-Her­stel­ler zahl­ten. Mit Ände­rung des DBA ab 2017 ist die Situa­ti­on für Japan ent­schärft. Wei­te­re Abkom­men mit Län­dern wie Kana­da ent­hal­ten jedoch wei­ter­hin ver­gleich­ba­re Regelungen.

 

Glos­sar:

 

„Steu­er­be­schei­de offen halten“

 

Wenn Steu­er­be­schei­de „offen“ sind, sind sie noch änder­bar. Um sie offen zu hal­ten, müs­sen bestimm­te Rege­lun­gen ein­ge­hal­ten wer­den (Ver­fah­rens­recht). Es kön­nen hier­für unter­schied­li­che Maß­nah­men erfor­der­lich sein. Eine Maß­nah­me ist zum Bei­spiel ein Ein­spruch. Damit gibt man offi­zi­ell kund, dass man als Steu­er­pflich­ti­ger mit dem Steu­er­be­scheid steu­er­recht­lich begrün­det nicht ein­ver­stan­den ist.

 

„Ein­be­hal­tens­pflicht“

Sind Ein­künf­te einer Per­son steu­er­pflich­tig, kann die Steu­er­schuld durch unter­schied­li­che Per­so­nen erfüllt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen selbst oder einer ande­ren Per­son, die am Leis­tungs­pro­zess betei­ligt ist, kann eine Pflicht auf­er­legt wer­den, die Steu­er an den Fis­kus abzu­füh­ren. Wenn eine ande­re Per­son die­se Pflicht zu erfül­len hat, ist es meist der Leis­tungs­emp­fän­ger, der eine Zah­lung an den Leis­ten­den zu erfül­len hat. Um die Steu­er­schuld zu beglei­chen, muss der ent­spre­chen­de Betrag ein­be­hal­ten wer­den. „Ein­be­hal­tens­pflicht“ steht dem­nach ver­kürzt für „ein­be­hal­ten“ und „abfüh­ren“.

Der Gesetz­ge­ber hat sol­che Vor­ge­hens­wei­sen vor allem für Situa­tio­nen bestimmt, wenn er befürch­tet, dass der Steu­er­pflich­ti­ge mit dem Abfüh­rungs­pro­zess über­for­dert sein könn­te und/oder der Fis­kus damit rech­nen muss, dass das Steu­er­sub­strat nur auf­wen­dig ein­ge­trie­ben wer­den könn­te oder gar ganz ent­fällt, weil man an den Steu­er­pflich­ti­gen nicht herankommt.

Das gän­gigs­te Bei­spiel hier­für ist die Lohn­steu­er. Die Lohn­steu­er ist eigent­lich nur eine Beschrei­bung der Ein­kom­men­steu­er, die nicht vom Arbeit­neh­mer selbst abge­führt wird, son­dern vom Arbeitgeber.

Die­ses Prin­zip fin­det auch Anwen­dung, wenn bestimm­te Lizenz­zah­lun­gen für Lizenz­über­las­sun­gen an im Aus­land ansäs­si­ge Per­so­nen geleis­tet wer­den müs­sen. Hier befürch­tet der Fis­kus, dass das Steu­er­sub­strat kaum zu erhal­ten wäre bzw. die Voll­stre­ckungs­kos­ten unan­ge­mes­sen hoch wären.

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